AGB

KUNSTHANDEL HELLMANN

Inhaber Bodo W. Hellmann
Inselbergstr.31
36448 Bad Liebenstein

Fon ++49 (0) 36961-390261
Fax ++49 (0) 36961-390261
E-Mail: post@kunsthandel-hellmann.de

UMST-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 265408066
Steuernummer: 155/229/06201

1. GELTUNGSBEREICH


Die nachstehenden Bestimmungen sind für den Geschäftsverkehr zwischen Verkäufer und Käufer unter Ausschluss etwa entgegen stehender Einkaufsbedingungen verbindlich.

2. ANGEBOT,  ANSICHTSBESTELLUNGEN

Bis zur Annahme durch den Empfänger sind Angebote unverbindlich.
Festbestellungen haben in der Abwicklung Vorrang vor Ansichtsbestellungen.

3. LIEFERTERMINE
Liefertermine bedürfen, um verbindlich zu sein, der ausdrücklichen vertraglichen Festlegung.

4. VERSAND, UNTERSUCHUNGSPFLICHT, VERPACKUNG

Die Versendung gekaufter Sachen auf Wunsch eines Käufers, der selbst Unternehmer ist, geschieht auf dessen Kosten und Gefahr. Die Kosten einer Transportversicherung trägt der Käufer, insofern dies nicht anderweitig vereinbart wurde. Nach Anlieferung hat der Käufer, der selbst Unternehmer ist, die Sachen unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und diese dem Transportunternehmen anzuzeigen; spätere Reklamationen wegen nicht verdeckter Schäden sind ausgeschlossen. Außer in Fällen berechtigter Mängelrüge erfolgen Rücksendungen auf Kosten und Gefahr des Käufers.
Für den Käufer besteht die Möglichkeit, die von uns verwandten Verpackungen wie gewohnt über das duale Systems für Verkaufsverpackungen zu entsorgen. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

5. MÄNGELHAFTUNG

Für die Beschaffenheit der Sachen übernimmt der Verkäufer keine Garantie im kaufrechtlichen Sinne; eine solche liegt insbesondere nicht in den Katalogbeschreibungen, die nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen worden sind.

Für Sachmängel – zu denen auch die fehlende Echtheit eines Kunstwerks gehört – ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gegenüber einem Käufer, der nicht Verbraucher ist, ausgeschlossen, es sei denn, dem Verkäufer fiele grobes Verschulden zur Last. Die übrigen Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei gebrauchten Sachen in 1 Jahr.

Handelt der Verkäufer als Kommissionär im eigenen Namen für fremde Rechnung, so ist seine Haftung für Sach- und Rechtsmängel gegenüber einem Käufer, der nicht Verbraucher ist, ausgeschlossen, es sei denn, dem Verkäufer fiele grobes Verschulden zur Last; die gegebenenfalls gegen seinen Auftraggeber (Kommittenten) bestehenden Ansprüche wird der Verkäufer an den Käufer abtreten. Die Installation gebrauchter Lampen hat der Kunde auf eigene Kosten durch einen Meisterbetrieb für Elektroinstallation durchführen zu lassen.

6. KAUFPREIS

Der Kaufpreis ist fällig bei Übergabe der Sachen. Bei Barzahlungen ab 15.000 Euro ist der Verkäufer gehalten, Namen und Anschrift des Käufers anhand von Ausweispapieren festzuhalten.

7. ZAHLUNGSVERZUG

Der Käufer kommt auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug, wenn er den Kaufpreis nicht spätestens 15 Tage nach Ankauf der Sache entrichtet. Während des Verzuges verzinst sich die Kaufpreisforderung mit 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der EZB. Der Verkäufer kann einen weiter gehenden Schaden geltend machen. Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Zahlung gesetzt hat.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

Das Eigentum an den gekauften Sachen geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.

9. AUFRECHUNG

Der Käufer kann gegenüber dem Verkäufer nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

10. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

Erfüllungsort und Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr ist Bad Liebenstein. Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

11. ANWENDBARES RECHT

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Abkommen über Verträge des internationalen Warenkaufs – CISG findet keine Anwendung.

12. SCHLUSSBESTIMMUNG
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen dadurch nicht berührt.

WIDERRUFSRECHT INNERHALB DER EU

I) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax), oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

II) Der Widerruf ist zu richten an:

Inhaber Bodo W. Hellmann
Inselbergstr.31

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Fax ++49 (0) 36961-390261
E-Mail: post@kunsthandel-hellmann.de

III) Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Prüfen und Ausprobieren der jeweiligen Waren, wie es z.B. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre.
Hinsichtlich der Rücksendekosten im Falle des Widerrufs wird von der gesetzlichen Regelung wie folgt abgewichen:

Die Rücksendung ist für Sie NICHT kostenfrei.

Ende der Widerrufsbelehrung